Chevron-Doktrin: Interessengruppen wollen die Exekutive schwächen

Research Table

Bis Juni entscheidet der Supreme Court in den USA über die Chevron-Doktrin. Sollten die Richter die Entscheidung kippen, werden zahlreiche Streitfälle nicht mehr durch das Parlament entschieden. Der von Trump eingesetzte Richter Brett Kavanaugh würde den Schritt begrüßen. Experten warnen vor chaotischen Zuständen.

Auf den ersten Blick ist es ein wenig bedeutsamer Streit, der vor dem Obersten
Gerichtshof
der USA verhandelt wird: Zwei Fischereibetriebe klagen dagegen, dass sie auf ihren Ausfahrten nicht nur einen Inspekteur der nationalen Aufsichtsbehörde mitnehmen müssen, der ihren Fang überwacht. Sie sollen dafür auch noch 700 US-Dollar pro Tag bezahlen. Diese Inspektionen sind gesetzlich vorgeschrieben, aber die Gebühr hat die Behörde selbst festgelegt. Und dazu, so die Kläger, habe sie kein Recht.

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Als die Mäuse ausgingen

Zum dem Thema habe ich auch ein Radiofeature für SWR2 Wissen produziert.

Die Zeit

Dass es Disney 100 Jahre nach seiner Gründung noch gibt, grenzt an ein Wunder. Mehrfach stand der Konzern am Rand der Pleite.

Disneyland, der Vergnügungspark im Süden Kaliforniens, an einem Wochenende im September. Tausende spazieren die Main Street USA entlang, auf die jeder Besucher als Erstes geleitet wird. Vor allem Familien mit Kindern, die meisten mit Mausohren oder anderen Disney-Accessoires ausgestattet. Aber an diesem Tag sieht man auch auffällig viele Menschen in roten T-Shirts. Damit weisen sie sich als Besucher der „Gay Days“ aus – Schwulen- und Lesbentage im zuckersüß-spießigen Ambiente einer amerikanischen Kleinstadt um die vorletzte Jahrhundertwende.

Man könnte das als einen Kommentar zu dem Streit sehen, den der Disney-Konzern gerade am anderen Ende der Vereinigten Staaten, in Florida, mit dem republikanischen Gouverneur Ron DeSantis austrägt: Disney hatte das von DeSantis initiierte Gesetz kritisiert, dem zufolge in Schulen bis zur dritten Klasse nicht über Homosexualität gesprochen werden darf. Daraufhin strich DeSantis dem Konzern steuerliche Privilegien in Florida. Der wiederum konterte mit einer Klage und stoppte ein Immobilienprojekt, das 2000 Menschen in Florida Arbeit gegeben hätte.

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„Die Idee war, eine positive Geschichte zu erzählen“

Zeit Online

Peter Leyden hat vor 25 Jahren den Boom der Digitalisierung prophezeit – aber auch eine Pandemie, die Klimakatastrophe und russische Aggressionen. Was kommt jetzt?

Kürzlich twitterte der Science-Fiction-Autor William Gibson einen 25 Jahre alten Textkasten mit zehn düsteren Zukunftsperspektiven, der zu einer Titelstory aus der Zeitschrift „Wired“ gehörte. Gibson nannte ihn „pervers pessimistisch für die damalige Zeit“. Der Tweet ging viral. Dabei war jener Kasten eigentlich nur ein Anhängsel der größeren Magazingeschichte, die einen „langen Boom“ und die Segnungen einer digitalen Gesellschaft vorhersagte. ZEIT ONLINE sprach mit einem der beiden Autoren, Peter Leyden, genau ein Vierteljahrhundert nach der Veröffentlichung des Artikels.

Im Lockdown wollten plötzlich alle spielen

Zeit Online

2018 war der legendäre US-Gitarrenbauer Gibson pleite, inzwischen läuft es wieder. Der neue Chef macht vieles richtig – geholfen hat der Instrumentenboom in der Pandemie.

Gibson – das sind 130 Jahre Tradition im Gitarrenbau, in denen die US-amerikanische Marke auf so ziemlich allen Bühnen der Welt gespielt wurde. Viele, die sich in Rock, Blues oder Jazz einen Namen gemacht haben, griffen früher oder später zu einem dieser Instrumente: Eric Clapton, Mark Knopfler, B. B. King, Jimmy Page, Dave Grohl, das ließe sich noch lange so fortsetzen. Für Generationen jugendlicher Musikerinnen und Musiker, die in Garagen die Verstärker aufdrehten, war deshalb klar: Irgendwann muss es eine Gibson sein, etwa ein Les-Paul-Modell wie der Guns’n’Roses-Gitarrist Slash oder eine SG wie Frank Zappa. Fast nur noch der ebenfalls in den USA ansässige große Konkurrent Fender kann da mit seinen Modellen Stratocaster und Telecaster mithalten, die bis heute ähnlich verehrt werden.

Das klingt nach einem nachhaltigen Geschäft, aber vor drei Jahren war es für das geschichtsträchtige Unternehmen fast vorbei.

„Man kann sich gar nicht vorstellen, wie man so eine Marke killen kann“, sagt Hans Thomann, dessen Name für das größte Musikversandhaus der Welt steht, das er im bayerischen Treppendorf führt. Doch so kam es: Gibson musste Konkurs anmelden.

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„Es ist nichts Innovatives, wenn man die Leute unterbezahlt“

Zeit Online

Kalifornien wollte die Firmen Uber und Lyft zwingen, ihre Fahrer fest anzustellen. Heraus kam ein Gesetz, das viele Freiberufler in anderen Branchen zu ruinieren droht.

Die sogenannte Gig Economy ist ein Paradies für den Verbraucher: Per Handy-App ruft man sich ein Auto von Uber oder Lyft, wird für einen Bruchteil der Kosten einer Taxifahrt an sein Ziel gebracht, muss nicht im Portemonnaie nach Kleingeld suchen, die Bezahlung samt Trinkgeld wird über die App abgewickelt. Der Kunde ist König.

Aber sind die Fahrer nicht auch besser dran als ihre Kollegen, die in herkömmlichen Jobs bei einem Taxiunternehmen beschäftigt sind? Sie müssen keine Schichten schieben, sondern setzten sich in ihr Auto und loggen sich ein, wann und wo immer sie Lust haben. Ob sie fünf Stunden pro Woche arbeiten oder achtzig, bleibt ihnen selbst überlassen. Als selbstständige Unternehmer müssen sie sich von niemandem sagen lassen, was sie zu tun haben.

Das klingt zu schön, um wahr zu sein – und das ist es auch, glauben kalifornische Politiker. Der Senat des Staates hat ein neues Gesetz verabschiedet, Kürzel „AB 5“, seit dem 1. Januar 2020 ist es mit der scheinbaren Selbstständigkeit der Fahrer von Personen- und Kurierdiensten aus. Die meisten von ihnen sollen nun von ihren Arbeitgebern fest angestellt werden – mit allen Vor- und Nachteilen, die das bringt